Wirtschaft: „Hamburg hätte mehr verdient“
Es kommt auf die Verpackung an: Der neue Koalitionsvertrag von SPD und Grüne birgt aus Sicht der Hamburger Wirtschaft durchaus einige Überraschungen für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes an der Elbe, Foto: Arndt
Der Beifall der Hamburger Wirtschaft für den zwischen der SPD und den Grünen ausgehandelten und am Dienstag vorgestellten Vertrag für das Regierungsbündnis der kommenden fünf Jahre fällt eher gedämpft aus.
Für den Industrieverband Hamburg (IVHH) ist der Vertrag jedenfalls „weder standortpolitisch ambitioniert noch im Ressortzuschnitt schlüssig“. Und weiter: „Hamburg hätte hier mehr verdient!“ Für den wichtigen Dachverband, an dessen Spitze auch der alte und auch künftige Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) einmal stand, „beschäftigt sich der Vertrag zu sehr damit, wie wir in unserer Stadt leben wollen, und zu wenig damit, wie wir die wirtschaftliche Basis dafür verbessern“. Die Hamburger Industrie hätte jedenfalls erwartet, „dass Rot-Grün auch die Kraft gefunden hätte, eine klare Zielvorstellung für die wirtschaftliche Zukunft Hamburgs zu benennen, anstatt nur bereits bekannte Projekte erneut aufzulisten“.
Der Branchenverband macht sich schon jetzt Sorgen darüber, dass der bislang in der Wirtschaftsbehörde verankerte Verkehrsbereich nunmehr ausgegliedert und in eine neue eigenständige Behörde überführt werden soll. Der IVHH hofft daher, „dass Zielkonflikte im Verwaltungshandeln der unterschiedlich geführten Behörden ausbleiben und insbesondere der Neuzuschnitt der Verkehrsbehörde nicht zu unnötigen Verzögerungen bei den wichtigen Verkehrsprojekten führt“. Denn davon ist der Verband überzeugt: „Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik!“
Die Handelskammer Hamburg freut sich zwar „im Detail betrachtet beispielsweise über die Einigung in Bezug auf die A-26-Ost und die Köhlbrandquerung“ oder auch über „das klare Bekenntnis zum Flughafen“. Doch vermisst die Kammer so etwas wie ein „norddeutsches Denken“ zu dem geplanten Wasserstoffcluster, um so national wie international Schlagkraft zu entwickeln.
Für den Verband Hamburger und Bremer Schiffsmakler (VHBS) ist zunächst einmal das „klare Bekenntnis zu den großen Infrastrukturprojekten“ wie der „Hafenpassage“, der Fahrrinnenanpassung oder dem Eisenbahnausbau „ein gutes und wichtiges Zeichen für die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens und für die Sicherung von Beschäftigung“.
Der Verbands-Chef Dr. Alexander Geisler „erkennt aber einige ideologische Punkte, wie die Forderungen nach einer Abwrackwerft oder einer verbindlichen Schiffsgrößenbegrenzung, die in an der Lebenswirklichkeit scheitern werden“. Immerhin: Dass auf regionale Alleingänge, wie einer allgemeinen Landstrom- pflicht oder neuen Umweltkriterien beim Hafengeld verzichtet werde, sei bedeutsam“.
Den Branchenverband Nordmetall erfüllt es bereits jetzt mit Sorge, dass mit der angestrebten Umwidmung des „hochmodernen Kraftwerks Moorburg“ die ohnehin hohen Energiekosten in Hamburg weiter steigen könnten. EHA
