Streit um Olympiabewerbung zwischen Hafenwirtschaft und Senat

Die Olympiabewerbung Hamburgs gerät erneut zum Zankapfel zwischen der Hafenwirtschaft und dem Senat aus SPD und Grünen. Hat der Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH), Gunther Bonz, in der Vergangenheit mehrfach Bedenken wegen der Verlegung von Betrieben geäußert, haben nun Vertreter der Hafenwirtschaft ihre Forderungen mit einem Ultimatum verknüpft.

"Die Erfüllung dieser Rahmenbedingungen bis 15.09.2015 durch die Freie und Hansestadt Hamburg ist für die Hafenwirtschaft Voraussetzung dafür, dass Verhandlungen über mögliche und allenfalls nur temporäre Nutzungen von weiteren Hafenflächen ausschließlich für den Zeitraum der Olympischen Spiele stattfinden", zitiert das "Hamburger Abendblatt" aus einem Schreiben des UVHH an den Senat.

Die Betriebe sollen den bisherigen Planungen zufolge Hafenflächen auf der Elbinsel Kleiner Grasbrook freimachen, die für die Bewerbung der Stadt um Olympische Spiele 2024 als zentrale Austragungsstätte mit Stadion, Schwimm- sowie Mehrzweckhalle vorgesehen ist. Eine maßgebliche Forderung ist, dass die Olympia-Baupläne im Hafen nur umgesetzt werden, wenn sich das Internationale Olympische Komitee (IOC) 2017 sich tatsächlich für die Hansestadt und nicht etwa für Paris, Rom oder Boston entscheidet.
Insgesamt knüpfen Firmen der Hamburger Hafenwirtschaft ihr Ja zu Olympia an neun Bedingungen.

Verbandsvertreter waren für eine Stellungnahme am Dienstag zunächst nicht zu erreichen. Der Sprecher des Senats, Jörg Schmoll, betonte: "Die Gespräche mit der Hafenwirtschaft werden in der gewohnten vertraulichen Form fortgeführt." Der Senat stehe zu der Zusage, "dass alle Unternehmen, die ihren Betrieb fortsetzen wollen, unsere Unterstützung haben und bei einem möglichen Umzug auf andere Flächen durch die Stadt unterstützt werden". Die Sprecherin der Wirtschaftsbehörde Susanne Meinecke ergänzte: "Es gibt ohne Olympia keine Wohnbebauung auf dem Kleinen Grasbrook."

CDU: Planungssicherheit

Die CDU-Opposition forderte den Senat auf, der Hafenwirtschaft entgegenzukommen und den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. "Der Senat muss gegenüber der Hafenwirtschaft endlich die geforderten rechtsverbindlichen Zusagen machen", sagte der Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Ralf Niedmers. Derzeit sei die Koalition mit der Situation im Hafen offensichtlich vollkommen überfordert. "Es ist ansonsten nicht nachvollziehbar, warum der Senat in dieser Frage so dilettantisch agiert." SPD und Grüne riskierten, dass durch ihr Versagen die Olympiabewerbung insgesamt Schaden nimmt.

Auch die Linken - erklärte Olympia-Gegner - kritisierten den Senat scharf: "Der Senat muss endlich offen sagen, welche Konsequenzen Olympia für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt in Hamburg wirklich haben wird. Sonst ist die Volksbefragung Ende November eine reine Farce", sagte der Linken-Hafenexperte Norbert Hackbusch. Ungehalten zeigten sich die Linken auch über die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), die europaweiten Übertragungsrechte für die Olympischen Spiele bis inklusive 2024 für 1,3 Milliarden Euro an das US-Unternehmen "Discovery Communications" zu verkaufen.

Im Falle der Austragung von Olympischen Spielen in Hamburg könnten sich sowieso schon nur sehr wenige Bürger Tickets für die Wettbewerbe kaufen, klagte der Linken-Sportexperte Mehmet Yildiz. "Und jetzt kommt heraus: Selbst vor dem Fernseher werden die interessanten Wettkämpfe wohl nur für die Menschen zu sehen sein, die ein Pay-TV-Abo abschließen." lno