EU soll Häfen stärker vernetzen

Ist der gemeinsame Markt an den europäischen See- und Binnenhäfen vorbeigegangen? Lässt man sich auf ein Positionspapier europäischer Wirtschaftsverbände ein, könnte man diesen Eindruck gewinnen.

In keinem anderen Verkehrssektor sei die Regulierung durch die EU-Mitgliedsstaaten so groß wie bei den Häfen, kein anderer Verkehrssektor werde bei der Planung der Transeuropäischen Verkehrsachsen (TEN) so sehr vernachlässigt: Das ist der Kern eines gemeinsamen Positionspapiers der European Association for Forwarding, Transport, Logistic and Customs Services (CLECAT), der European Community Association of Ship Brokers and Agents (ECASBA), der European Community Shipowners’ Association (ECSA), der European Sea Ports Organisation (ESPO), der Federation of European Private Port Organisations (FEPORT), des Fährverbandes Interferry und des World Shipping Council. Das Papier wurde der EU-Kommission und dem Ministerrat in Brüssel übermittelt.

Die Kommission und die Mitgliedsstaaten werden zu mehr politischer Tatkraft bei der Integration der Häfen in das europäische Verkehrssystem aufgerufen. Die Häfen könnten zudem einen wesentlich größeren Beitrag zur Entlastung des Güterverkehrs innerhalb der EU leisten, wenn das regulatorische Umfeld für den Seeverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werde, heißt es in dem Papier weiter.

Trotz des 1993 eingeführten EU-Binnenmarktes gebe es bis heute erhebliche Widerstände in den Mitgliedsstaaten gegen den Aufbau eines „Binnenmarktes ohne Grenzen für den Seeverkehr“. Dies empfinden die Verbände als grobe Benachteiligung gegenüber anderen Wirtschaftssektoren.

Datenaustausch behindert

Viele Mitgliedsstaaten würden ihre Verpflichtung, die Abfertigung von Seefracht ab dem 1. Juni 2015 zu vereinfachen, nicht erfüllen. Ein Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten werde noch immer durch eine fehlende Harmonisierung der Standards behindert. Dieses Problem müsse auch bei der Entwicklung der europäischen Digitalwirtschaft berücksichtigt werden.

Als wichtiges Hindernis für den innereuropäischen Seeverkehr bezeichnen die Verbände, dass jede Fracht, die die Zwölf-Meilen-Zone der EU vorübergehend verlässt, ihren innergemeinschaftlichen Status verliert. Dies ziehe einen erheblichen verwaltungstechnischen Aufwand für Zollerklärungen nach sich.

Abhilfe könnte die vollständige Integration der See- und Binnenhäfen in die mittelfristige Verkehrsplanung der EU bringen. Schon jetzt entwickeln die Mitgliedsstaaten in enger Abstimmung mit der Kommission die Transeuropäischen Netze (TEN) zur Stärkung des innergemeinschaftlichen und intermodalen Güterverkehrs. Hier spielen die Häfen als wichtige Umschlag-Hubs eine entscheidende Rolle. Verkehrsexperten bemängeln aber, dass die Regionalplanung dabei außen vor gelassen werde. Dies werde besonders beim Blick auf Deutschland deutlich, wo Verkehrsplanung Ländersache sei und nur bedingt durch den Bundesverkehrswegeplan flankiert werde.

Hinsichtlich der hafeninternen Dienstleistungen versucht sich die EU seit Jahren an einer Hafenrichtlinie. pk