Deutsche Seehäfen kritisieren EU-Strategie für Hafenpolitik

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sieht Handlungsbedarf bei der Vereinfachung administrativer Formalitäten beim Seegütertransport.

Das gelte auch für den Einsatz von IT und in der maritimen Forschung, teilt der ZDS in seiner Halbzeitbewertung zur EU-Seeverkehrsstrategie 2018 mit. Keinen Handlungsbedarf für die Europäische Union sieht der ZDS für das Vorhaben, die Effizienz in den Häfen zu steigern.

Die Europäische Kommission überprüft derzeit mit einem Fragebogen ihre „Strategischen Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018“ aus dem Jahr 2009. In seiner Stellungnahme kritisiert der ZDS, dass die EU nicht ausreichend die internationale Wettbewerbssituation deutscher Seehäfen berücksichtige. Durch regional ausgerichtete Regelwerke werde der Wettbewerb in einzelnen Regionen wie zum Beispiel der Ostsee stark verzerrt. Die technische und wirtschaftliche Machbarkeit von neuen Regelwerken werde nur in unzureichender Weise berücksichtigt. Zudem scheine die EU nicht anzuerkennen, dass der bestehende starke Wettbewerb unter europäischen Seehafenbetrieben hohe Produktivität und Innovationskraft hervorgebracht habe.

Der ZDS moniert auch, dass der Fragebogen nicht danach unterscheidet, welche politische Ebene – EU, Bund oder Länder – handeln soll. Einige Punkte könnten zudem nur als Suggestivfragen betrachtet werden. So werde beispielsweise gefragt, ob es in bestehenden Hafensystemen noch Verbesserungsmöglichkeiten gebe. Das sei allein schon aufgrund des technischen Fortschritts zu bejahen. fab