Nord LB: Kritik an Sanierungsplan
Sanierung der Nord LB: Was kommt auf die Steuerzahler zu?, Foto: Nord LB
Die Grünen und die FDP im Niedersächsischen Landtag haben die von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vorgetragenen Pläne zur Sanierung der Nord LB kritisiert.
Der Finanzexperte der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, nannte es eine „Illusion“, wenn Hilbers behaupte, die Sanierung werde ein geschlossenes System schaffen, das kein Steuergeld benötige. Er erinnerte daran, dass die Nord LB seit 2004 bereits mehrfach Kapitalerhöhungen gebraucht habe, zuletzt 1,7 Milliarden Euro im Jahre 2011. Nach Angaben der Nord LB handelte es sich 2011 allerdings um keine Kapitalerhöhung, sondern um stille Einlagen des Landes, die in Stammkapital umgewandelt wurden. Aus Sicht des Grünen-Politikers wäre für das Land eine Abwicklung der Nord LB durch die Bankenaufsicht SRB (Single Resolution Board) in Brüssel die kostengünstigste Lösung.
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hielt der Landesregierung vor, sie habe vor den Problemen der Nord LB zu lange die Augen verschlossen. Die aktuelle Situation sei „ein Crash mit Ansage“. Die Behauptung, die Sanierung funktioniere ohne Steuergeld, sei irreführend. „Letztlich haften selbstverständlich das Land und damit die Steuerzahler in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro“, so Birkner. lni/fab
