Bremer SPD dämpft Erwartungen

Die Bremer SPD hat die Erwar tungen an einen möglichen Kaufpreis für den Landesanteil an der Bremer Landesbank (BLB) gedämpft.

Das von der CDU genannte Mindestlimit von 480 Millionen Euro sei nicht die Messlatte, sagte jetzt der Chef des Controlling-Ausschusses im Bremer Landtag, Arno Gottschalk (SPD). Als Richtwert für einen Verkauf des 41-prozentigen BLB-Anteils des Bundeslandes Bremen an die Nord/LB nannte er am Dienstag einen Betrag von 290 Millionen Euro.

Bremen hatte 2012 seine direkte Beteiligung an der Landesbank aufgestockt. Dafür war eine stille Einlage im Wert für 480 Millionen Euro umgewandelt worden. Allerdings müsse man hier unterscheiden, sagte Gottschalk. Die EU-Kommission hatte den Marktwert dieser Einlage damals auf 290 Millionen Euro beziffert. Daraus resultieren die unterschiedlichen Erwartungen an den Verkaufserlös.

Die Nord/LB, mit 54,8 Prozent BLB-Mehrheitsgesellschafter, wird den Anteil des Bundeslandes Bremen aller Voraussicht nach komplett übernehmen (THB 24. August 2016). Am Mittwoch trafen sich die Träger der Bremer Landesbank, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Lösung noch diese Woche

Auch der Niedersächsische Sparkassenverband will seine 3,97-Prozent-Beteiligung an der BLB verkaufen. Alle Anteilseigner müssten ausgezahlt werden, hatte Verbandschef Thomas Mang zu Beginn dieser Woche ausgeführt (THB 31. August 2016). Mang erwartet, dass die Frage der Übernahmemodalitäten noch diese Woche gelöst werden kann: „Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen ein Ergebnis verkünden können.“ Bis zum Jahresende könnte dann die praktische Umsetzung vollzogen sein, die unter anderem auch die Änderung von Staatsverträgen und Satzungen nach sich ziehen würde. Die faulen Kredite sollen Mang zufolge vor einem möglichen Verkauf aber nicht aus der BLB herausgelöst und separat veräußert werden. Eine „Flurbereinigung“ der Finanzierungen in den BLB-Bilanzen sei nicht vorgesehen. dpa/fab