Umweltverbände fordern Fahrverbote für Binnenschiffe
In deutschen Städten und Bundesländern wird derzeit die Zulässigkeit von Binnenschiffen in Umweltzonen diskutiert.
Ausschlaggebend war eine Anfrage der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Abgeordnete wollten von der Landesregierung wissen, ob Schiffen, die die Grenzwerte von Umweltzonen in Städten nicht einhalten, Einschränkungen oder gar Fahrverbote drohen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Grüne) schloss dies in seiner Antwort aus. In dem für das Jahr 2015 erstellten Emissionskataster ergebe die auf das Stadtgebiet Hannover bezogene Untersuchung, dass der Anteil der Schifffahrt am gesamten Stickstoffoxidausstoß lediglich drei Prozent beträgt. Die Belastungsschwerpunkte in Hannover lägen vielmehr im Bereich der Hauptverkehrsstraßen. Auch bei den NOx-Emissionen spiele die Schifffahrt mit einem Anteil von unter einem Prozent eine untergeordnete Rolle. Deshalb würde ein Fahrverbot für Binnenschiffe zu keiner messbaren Minderung führen, so das Landesumweltministerium weiter.
Innerhalb der Europäischen Union wird schon seit längerem eine Neuregelung der Abgasgrenzwerte für Verbrennungsmotoren diskutiert. Die Verbände BDB und EBU fordern deshalb die Orientierung an geltenden US-Standards und nicht an der Euro-VI-Norm. Der Bundesrat hatte sich dem im November 2014 angeschlossen. Trotzdem fordern Umweltverbände und Kommunalpolitiker von den Ländern, für die Schifffahrt, die oft die Innenstadtbereiche berührt, Grenzwerte und gegebenenfalls Fahrverbote auszusprechen, wenn die Luft- und Feinstaubbelastung gerade in den Sommermonaten kritisch werde. pk
