JadeWeserPort-Verzögerung kostet Millionen
Die verspätete Inbetriebnahme des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven könnte Niedersachsen aus Sicht von SPD und Grünen mehr als 220 Millionen Euro kosten. "Die Verluste sind auf das schlechte Projektmanagement von CDU und FDP zurückzuführen", sagte Enno Hagenah, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, am Montag in Hannover. Dem Land drohten neben rund 100 Millionen Euro Zusatzkosten auch 20 Millionen Euro fehlende Umsatzerlöse sowie bis 2021 ein Bewirtschaftungsdefizit von bis zu 100 Millionen Euro. Ursprünglich hatte der deutsche Tiefwasserhafen bereits in diesen Tagen seine Arbeit aufnehmen sollen. Inzwischen wurde die Eröffnung jedoch um neun Monate auf August 2012 verschoben.
Verantwortlich dafür sei aber nicht die JadeWeserPort (JWP) Realisierungs-gesellschaft, sondern "vorrangig" die Mehrheit von CDU und FDP im Aufsichtsrat mit Vorsitz von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). "Die wirtschaftlichen Vorteile liegen ausschließlich beim Betreiber und gehen voll zulasten des Landes", sagte Hagenah.
Der Betreiber erhalte durch die bestehenden Verträge offenbar keine ausreichenden Anreize zur Betriebsdynamik und Mitverantwortung am wirtschaftlichen Gesamterfolg, sagte Hagenah. "Eurogate hat gar kein Interesse daran, bereits jetzt neben Bremerhaven einen zweiten Hafen zu betreiben. Dies würde zusätzliche Kosten mit sich bringen."
Bode wies die Kritik zurück. "Die Opposition soll endlich aufhören, dieses Erfolgsprojekt schlechtzureden", sagte der FDP-Minister. Nach seiner Auffassung liegt das Projekt noch voll im Zeitplan. Einzig wegen der weltweiten Finanzkrise sei die Inbetriebnahme auf den 5. August 2012 verschoben worden.
SPD und Grüne fordern die schwarz-gelbe Landesregierung dennoch auf, die notwendige Planung für den zweiten Bauabschnitt sofort zu beginnen. Der Bau und Betrieb müsse komplett privat finanziert werden. Um den Hafen attraktiver zu machen, müsse auch die Hinterlandanbindung schnellstens ausgebaut werden. Dazu müssten der Bund und die Deutsche Bahn den Schienennetzausbau inklusive bislang fehlender Elektrifizierung und Lärmschutzwände vorantreiben.
"Darüber hinaus muss der JWP umgehend in das europäische Kernnetz, dem im Entwurf bislang nur die Häfen Hamburg, Rostock und Bremerhaven angehören, aufgenommen werden", betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Gerd Will. Ansonsten würden mittelfristig auch die immer knapper werdenden EU-Fördermittel an Niedersachsen vorbeigehen.
